Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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09.02.2021 Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am Montag, den 25. Januar 2021, zu…
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26.01.2021 Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
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14.01.2021 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
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14.01.2021 Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
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09.12.2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)…
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12.11.2020 Stellungnahme zur Ausschussanhörung zum Thema Sehhilfen für gesetzlich Versicherte
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29.10.2020 Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
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28.10.2020 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem…
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21.10.2020 Stellungnahme zur Fortschreibung der Musterbauordnung – Verbändeanhörung zum Entwurf Stand 17.08.2020 (Musterbauordnung MBO-E)
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06.10.2020