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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Gesetzentwürfe Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…

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Gesetzesentwurf: Zahlung der Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des…

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Referentenentwurf Gesetz zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

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Armut

Referentenentwurf Bürgergeld-Gesetz

Stellungnahme zumr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches…

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Armut

Referentenentwurf - Änderung Hinzuverdienstgrenzen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches…

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Rente

Triage / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Behinderung Gesundheit

Referentenentwurf-GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen…

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Gesundheit

Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)

Stellungnahme zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen…

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Pflege

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung

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Rente

Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022 zu den Vorlagen von…

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