Berlin. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag. Die Unterzeichnenden fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt klar: „Rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Leistungen nach dem SGB II. In der politischen Debatte wird völlig außer Acht gelassen, dass sie die geplanten Verschärfungen unmittelbar betreffen – obwohl sie nichts für ihre Lage können. Wenn Wohnkosten gedeckelt oder Leistungen gekürzt werden, verschärft das Kinderarmut drastisch. Denn weniger Geld in der Familie bedeutet weniger Spielraum für gesunde Ernährung, Schulmaterial oder die soziale Teilhabe von Kindern. Wer an existenzsichernden Leistungen spart, spart an der Zukunft von Kindern – und produziert hohe Folgekosten für die gesamte Gesellschaft."
Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, betonen die Unterzeichnenden. Sanktionen blieben daher nicht auf einzelne Personen begrenzt, sondern träfen unmittelbar auch Schutzbefohlene und Partner*innen. Der Offene Brief fordert unter anderem den Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen, die Beibehaltung der Karenzzeit für Wohnkosten sowie eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe.
Den Offenen Brief zur Reform des SGB II “Verschärfungen auf Kosten von Familien und Kindern zurücknehmen“ finden Sie HIER.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel