Berlin. Das heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket zu den immer weiter steigenden Energiekosten bewertet der SoVD grundsätzlich positiv. Präsident Adolf Bauer: „Gut, dass viele Menschen nicht mit den galoppierenden Preisen allein gelassen werden. Wir spüren täglich den immer stärker ansteigenden Druck, der auf unseren Mitgliedern lastet. Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer deutlichen Entlastung für viele Menschen führen.“
Das größte Manko aus Sicht des SoVD ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner von der beschlossenen „Energiepreispauschale“ von 300 Euro offensichtlich nicht profitieren sollen. Dabei sind sie von den Teuerungen der letzten Monate ebenso betroffen.
Aber Adolf Bauer kritisiert auch die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht. Daher fordern wir weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben - kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.“ Zudem sind die Maßnahmen wenig zielgenau und berücksichtigen Einkommensunterschiede der Haushalte zu wenig.
Auch weitere Problemfelder müssen im Blick behalten werden. Bauer ergänzt: „So etwa die Anhebung der Energiepauschale in der Grundsicherung, die bereits vor der aktuellen Energiepreisexplosion zu gering bemessen war. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.“
Das gesamte Maßnahmenpaket der Bundesregierung finden Sie HIER.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel