Offener Brief an Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung: Barrierefreiheit für Millionen jetzt umsetzen

Berlin. Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland SoVD) und Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine zügige und wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).  Im Schreiben machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich, dass Barrierefreiheit für Millionen von Menschen essenziell ist. Betroffen seien unter anderem mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte sowie auf einfache Sprache angewiesene Bürgerinnen und Bürger. In einer alternden Gesellschaft betrifft Barrierefreiheit nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung.

„Der flächendeckende Abbau von Barrieren nutzt sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft“, betont Bentele. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich auch die private Wirtschaft auf die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft einstellt.“ Ein großer Kritikpunkt ist, dass trotz Aufnahme der BGG-Reform ins 100-Tage-Sofortprogramm der Bundesregierung der Entwurf weiterhin in der Ressortabstimmung blockiert wird. „Wir fordern, dass durch die angekündigte Reform endlich auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, unterstreicht Engelmeier.

Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Spitzen von Union und SPD rufen VdK und SoVD dazu auf, zeitnah Einigkeit über eine wirkungsvolle Reform des BGG mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen herzustellen.

Bentele und Engelmeier erinnern an das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf Teilhabe und Gleichstellung garantieren sollen. Sie bieten der Bundesregierung ihre Unterstützung und Expertise an, insbesondere im Dialog mit dem Innen- sowie dem Wirtschaftsministerium, in denen es offenbar noch Bedenken gibt. „Wir bitten Sie, die Forderung nach mehr Barrierefreiheit endlich ernst zu nehmen und damit einen wichtigen Schritt für eine inklusivere Gesellschaft zu machen“, so die beiden Verbandsvertreterinnen abschließend.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel