Berlin. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Bundeshaushalt für 2026 vorgestellt und einen Ausblick auf die Planungen für die Folgejahre gegeben. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt viele Positionen: „Es ist richtig, Geld für die Integration in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen sowie das Deutschlandticket bereitzustellen. Doch wenn gleichzeitig bei einigen die Erwartung entsteht, dass die angekündigten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege den Rotstift ansetzen, schlagen wir Alarm. Die Milliardenlücke im Bundeshaushalt ist zwar besorgniserregend, aber sie darf nicht reflexartig zu Forderungen nach Einschnitten im Sozialen führen. Der Bundesfinanzminister hat sich klar zum Sozialstaat bekannt. Hier werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen.“
Gleichzeitig aber habe Lars Klingbeil angekündigt, in allen Ressorts sparen zu müssen. „Aus SoVD-Sicht kann es nicht sein, dass Menschen mit wenig Einkommen die Zeche für die Krisen zahlen, während große Vermögen unangetastet bleiben. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss hohe Einkommen und Vermögen endlich gerecht besteuern. Kürzungen bei denen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, sind keine Lösung. Die Bundesregierung darf nicht nur Wirtschaft und Verteidigung im Blick haben, sie muss auch an die Menschen denken“, so Engelmeier.
V.i.S.d.P: Peter-Michael Zernechel