Berlin. Bis zum morgigen 17. Juli müssen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesbauministerin Klara Geywitz ein Programm vorlegen, mit dem der Verkehr und die Gebäude in den nächsten Jahren die gesetzlich verbindlichen Klimaziele einhalten. In beiden Sektoren wurden wiederholt zu viele Treibhausgase ausgestoßen, vor allem im Verkehr klafft eine große Lücke.
Statt aber wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen, um die Klimaziele zu erreichen, will die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz das Klimaschutzgesetz abschwächen und verbindliche Ziele für den Verkehr und Gebäude abschaffen. Das mahnen sowohl die Klima-Allianz Deutschland als auch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier an:
„Das aktuelle Klimaschutzgesetz verpflichtet das Verkehrs- und das Bauministerium, Programme vorzulegen, mit denen das Klimaschutzgesetz in den nächsten Jahren sicher eingehalten werden kann. Hier ist bisher nichts passiert und die Frist läuft nun aus. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf: legen Sie endlich wirksame Maßnahmen vor, mit denen Deutschland seine Klimaziele sicher einhält und einen fairen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet.“
Bundeskanzler und Bundesregierung tragen die Verantwortung, dass Deutschland seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommt. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende fordert die Bundestagsabgeordneten bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes daher auf, die Verbindlichkeit des Gesetzes zu stärken. „Bei Rechtsbrüchen muss es klare Konsequenzen geben. Die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern. Denn je länger sie wirkungsvolle Maßnahmen verzögert, desto größer müssen die Einsparungen in der Zukunft ausfallen und desto teurer und schwerer wird es, die Erderhitzung zu stoppen. Wir brauchen ein starkes, sozial gut abgesichertes Heizungsgesetz und ein umfassendes Konzept für den Verkehr. Dazu gehören etwa auch massive Investitionen in Schiene und ÖPNV“, so Engelmeier.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel