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21. Frauen-Alterssicherungskonferenz von SoVD und ver.di: kritischer Blick auf Reformen

Zum 21. Mal fand am 7. Juli in Berlin die Frauen-Alterssicherungskonferenz (FASK) statt, die die Gewerkschaft ver.di und der SoVD gemeinsam veranstalteten. Der Zeitpunkt hätte kaum besser passen können: Just hatte die Bundesregierung verkündet, alle 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission „eins zu eins“ umsetzen zu wollen. Auch die Pläne zur Arbeitszeitpolitik schlugen hohe Wellen. Beides betrifft Frauen besonders. Doch hilft davon etwas der Gleichstellung und dem Kampf gegen Altersarmut?

Per Video zugeschaltet war aus Paris Dr. Monika Queisser, Leiterin Sozialpolitik bei der OECD und Mitglied der Alterssicherungskommission.
Per Video zugeschaltet war aus Paris Dr. Monika Queisser, Leiterin Sozialpolitik bei der OECD und Mitglied der Alterssicherungskommission. Alle Fotos: Wolfgang Borrs

Frauen sind noch immer strukturell benachteiligt – im Arbeitsleben, beim Einkommen, bei der Sorgearbeit – und als Folge bei der Rente. Ihnen droht besonders oft Altersarmut. Diese strukturelle Benachteiligung berücksichtigen aktuelle Debatten und Reformen gar nicht genug, kritisieren SoVD und ver.di. Sie fragten: „Wie hängen Alterssicherung, Arbeitszeitpolitik und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zusammen? Was kann man gegen strukturelle Benachteiligung und Altersarmut tun?“– und prüften die Pläne darauf.

Mit dabei im voll besetzten Saal in der ver.di-Bundesverwaltung waren neben der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier und Mitarbeiterinnen des SoVD-Bundesverbandes auch die Mitglieder des Frauenpolitischen Ausschusses (FPA). Auch im Internet-Livestream verfolgten zudem viele Interessierte die Vorträge, Statements und Debatten. Die Veranstaltung war in zwei Blöcke unterteilt: vormittags ging es um Rente, nachmittags um Arbeitszeitpolitik.

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig eröffneten die Konferenz und gaben eine Einführung. Engelmeier sortierte einige Empfehlungen der Kommission: „Was ist gut, was ist schlecht?“. Endlich seien einige Forderungen von SoVD und ver.di eingeflossen. „Die Einbeziehung der Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung! Wer hätte das gedacht, dass uns das mal gelingt?“, rief die SoVD-Vorstandsvorsitzende. Später müssten aber auch noch Beamt*innen dazukommen. Als zweiten positiven Ansatz nannte Engelmeier die Einführung eines Freibetrages bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne die Vorbedingung von 33 Grundrentenjahren. Das dritte Positive sei die Abschaffung der Minijobs, stattdessen volle Sozialversicherungspflicht. „Denn es sind immer noch zu oft Frauen, die, um Familie und Beruf vereinbar machen zu können, Minijobs annehmen und damit schlechter fürs Alter gesichert sind. Es sind zwei also längst überfällige Maßnahmen“, sagte Engelmeier. 

Sorgen bereiteten ihr jedoch „die großen Linien“. So kritisierte Engelmeier, dass eine gesetzliche Kapitalrente eingeführt werden soll. „Die zwei Beitragspunkte, die in Aktien fließen sollen, sollen zusätzlich aufgebracht werden. Das heißt eben auch, der Beitragssatz soll steigen. Und damit wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rente zugunsten der Kapitaldeckung umgebaut und somit geschwächt. Das halten wir für falsch und für riskant, denn Renditen auf dem Kapitalmarkt sind nicht kalkulierbar.“

Menschen müssen sich auf ihre Rente und Planung
verlassen können

Negativ seien auch das Auslaufen der Haltelinie für das Rentenniveau, eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung von Frühverrentungsmöglichkeiten. „Die Alterssicherung ist etwas, worauf sich die Menschen verlassen können müssen!“, forderte Engelmeier.

Rebecca Liebig griff vieles auf, ergänzte anderes. Zwei Aspekte kritisierte sie noch besonders. Einer war die Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Jahren. „Wir sprechen von Menschen, die 45 Jahre eingezahlt haben, sich den Rücken krumm gemacht haben, immer da waren und der Gesellschaft ganz viel gegeben haben.“ Zudem könnten Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen oft schon nach 35 Jahren nicht mehr arbeiten. Liebig verwies auch auf Studien dazu, etwa vom DGB. Die zweite Kritik traf den Arbeitsmarkt: die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Dies gehe vor allem zulasten junger Menschen.

„Schalte“ nach Paris zur OECD: Kommissionsmitglied 
erklärt Empfehlungen

Moderiert von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereiches Sozialpolitik und Referentin für Alterssicherungspolitik bei ver.di, gab es noch eine ausführliche ver.di-Position von Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis sowie ein langes Interview. Für dieses war per Videokonferenz Dr. Monika Queisser aus Paris zugeschaltet. Die Wissenschaftlerin leitet bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Abteilung Sozialpolitik – und ist Mitglied der Alterssicherungskommission. Sie erklärte einige der 33 Empfehlungen, vor allem zum Sicherungsniveau, zum Renteneintritt und zur Betriebsrente. Dr. Queisser gab zudem Einblicke in die Rentensysteme einiger anderer Länder der OECD. „Deutschland ist im internationalen Vergleich kein sehr großzügiges Land“, sagte sie, doch die Bedingungen und Rentensysteme seien überall verschieden. 

Gesetzliche Rente stärken statt schwächen

SoVD und ver.di wehren sich gegen die neuen Risiken. Sie fordern, die gesetzliche Rente nicht zu schwächen, sondern zu stärken — und dann zu ergänzen: mit einer verbindlichen betrieblichen Alterssicherung. Diese sei auch kapitalbasiert, aber verlässlich statt spekulativ. Die bisher freiwillige Vorsorge nutzen nur rund die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Pflicht-Betriebsrente müsse vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Frauen erreichen.

„Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“

Nach Diskussion und Mittagspause führte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer ins Thema „Arbeitszeitpolitik aktuell“ ein. Den Teil moderierte Dr. Simone Real, stellvertretende Abteilungsleiterin Sozialpolitik und Referentin für Frauen- und Jugendpolitik beim SoVD-Bundesverband. Eine Änderung des Arbeitszeitengesetzes soll die Acht-Stunden-Tagesgrenze zugunsten einer Wochengrenze aufweichen, was SoVD und ver.di ablehnen: Die „Flexibilisierung“ gehe zulasten der Arbeitnehmenden und vor allem der Frauen. Denn es erschwere eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit. Junge Frauen seien doppelt betroffen, ergänzte die ver.di-Jugend. Diese war mit Anna-Luisa Janssen und Luisa Haas auch diesmal wieder vertreten. Die beiden steuerten launige, selbstbewusste Vorträge und Statements bei.

Die DGB-Position brachte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack ein. Sie fand klare Worte, beklagte einen „gleichstellungspolitischen Backlash“, der „im letzten Jahrhundert stecken geblieben“ sei. Die Aufweichung des Arbeitsschutzes auch noch mit der Gleichstellung zu begründen, sei „dämlich und dreist“. Hannack hatte Zahlen mitgebracht: Bei Einhaltung des Acht-Stunden-Tages hätten 14 Prozent der vom DGB befragten Arbeitnehmerinnen Probleme, Beruf und Familie zu vereinbaren, bei Nichteinhaltung jedoch 44 Prozent. Zugleich wollten Frauen durchaus mehr arbeiten, wenn die Bedingungen stimmten. Der Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ in der Debatte, das Teilzeitrecht abzuschaffen, sei also sachlich falsch. Und zur Bekämpfung von Altersarmut stehe in den 33 Empfehlungen „absolut nichts“, kritisierte Hannack.

Dr. Leoni Linek, wissenschaftliche Mitarbeiterin und zeitpolitische Expertin bei der Bundesstiftung Gleichstellung, unterzog vier arbeitszeitpolitische Modelle einem Gleichstellungs-Check: eine kollektive Absenkung der Arbeitszeit, das Optionszeitenmodell mit „atmenden Lebensläufen“, das Wahlarbeitszeitmodell, das Betriebe selbst entwickeln sollen, und die dynamische Familienarbeitszeit. Anschließend ging es in eine angeregte Schlussdebatte mit dem Publikum.

Resolution 2026 zu Rente und Arbeitszeit

Ver.di und SoVD waren sich einig: Es sei Zeit, gegen Sozialabbau zu mobilisieren und laut zu werden. Die Politik müsse Sozialpartner und Verbände in Debatten und Reformprozesse einbinden. Michaela Engelmeier verwies auch auf das große Sozialstaatsbündnis, dem SoVD, ver.di und DGB angehören und das einen Sozialdialog mit dem Kanzler fordert. „Jetzt müssen wir auf die Straße gehen!“, so Engelmeier.

Alle Teilnehmenden der 21. FASK verabschiedeten am Ende wieder eine Resolution. Die Erklärung stellten die drei Organisatorinnen vor: vom SoVD Dr. Simone Real (stellvertretende Abteilungsleiterin Sozialpolitik und Referentin für Frauen- und Jugendpolitik) sowie seitens ver.di Karin Schwendler (Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik) und Dr. Judith Kerschbaumer (Leiterin des Bereiches Sozialpolitik und Referentin für Alterssicherungspolitik).

Das sind einige der Forderungen an die Politik:

  • verlässliche Stärkung der gesetzlichen Rente,
  • Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 Prozent sichern,
  • hierzu das Rentenniveau weiter stabilisieren und perspektivisch auf 53 Prozent anheben,
  • verpflichtende betriebliche Altersversorgung mit einem essenziellen Arbeitgeberbeitrag,
  • keine unregulierte Arbeitszeitflexibilisierung,
  • Care-Arbeit aufwerten und rentenrechtlich absichern: Sorge- und Erziehungszeiten stärker anerkennen,
  • Bekämpfung von prekärer Beschäftigung,
  • Schaffung einer Erwerbstätigenversicherung.

Verbesserungen der letzten Jahre dürfe die Politik nicht schwächen oder abschaffen, sondern müsse sie stärken und Lücken schließen. Wichtig sei zum Beispiel auch, Regelungen für den Grundrentenzuschlag und zur Aktivrente auch auf Solo-Selbstständige auszuweiten. 

Bilder von der FASK