Die Bundesregierung wird es voraussichtlich nicht schaffen, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Politik zu großen Einsparungen verpflichtet, tobt eine Debatte darum, wie diese bewerkstelligt werden können.
CDU und CSU plädieren lautstark dafür, die - auch von ihnen selbst beschlossene - Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung zurückzunehmen. Auch in der FDP gibt es Sympathien für diesen Schritt.
Rücknahme der Bürgergeld-Anpassung ist Verfassungsbruch
Ein starkes Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften wendet sich gegen solche Überlegungen und ruft die Politik dazu auf, die Debatten um mögliche Kürzungen im Sozialbereich sofort zu beenden. In ihrem Aufruf halten sie fest, dass auch die jetzt anstehende Erhöhung des Bürgergelds auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht.
Daher sei klar: „Wer die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr infrage stellt, will offensichtlich Verfassungsbruch begehen. Denn die Sicherung des Existenzminimums durch das Bürgergeld hat Verfassungsrang. Die Anhebung des Bürgergeldes ist für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können.“
Fakten statt Populismus
Sie wehren sich außerdem dagegen, Geringverdienende gegen Transfer-Berechtigte auszuspielen und damit die Gesellschaft zu spalten. Außerdem mahnt das Bündnis an, die Fakten im Blick zu behalten, statt Vorurteile zu schüren. Denn ein Großteil der 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden steht dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie sich bereits in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden.
Neben dem SoVD haben den Aufruf die AWO, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, der VDK, ver.di und die Volkssolidarität unterzeichnet. Sie fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur sozialen Absicherung. Sie sind sich einig: Das Land braucht „einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der Lebensrisiken angemessen absichert und Menschen dabei unterstützt, auf eigenen Beinen zu stehen, und sie nicht abwertet. Dazu gehören ein höherer Regelsatz, die Stärkung der sozialen Sicherung und mehr Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Umwelt und Bildung.“