Seit knapp sechs Wochen sind die hohen Benzinkosten ein Dauerthema in der politischen Debatte. Da weiterhin nicht absehbar ist, wie sich die Lage im Iran und die Ölpreise entwickeln, ist zunächst keine kurzfristige Entspannung in Sicht.
Nach längeren Debatten über die richtige Antwort auf die Krise hat sich der Koalitionsausschuss nun auf ein Vorgehen geeinigt. Als Ad-hoc-Maßnahme wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Bei einer durchschnittlichen Tankfüllung bedeutet das eine Ersparnis zwischen acht und neun Euro.
SoVD: Sicherstellen, dass Steuersenkung ankommt
Der SoVD begrüßt diesen Plan, betont aber zugleich, dass die Steuerentlastung unbedingt an der Zapfsäule ankommen müsse. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hält dazu fest: „Damit sich die Senkung der Energiesteuer in den Geldbeuteln der Menschen bemerkbar macht, muss sie vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Hier braucht es konsequente Kontrollen und klare politische Vorgaben.“
Zudem wird für Arbeitgeber die Möglichkeit geschaffen, ihren Beschäftigten bis Ende des Jahres eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Dies erinnert an die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro, die zwischen Oktober 2022 und Ende 2024 ausgezahlt werden konnte. Der SoVD kritisiert, dass die Verantwortung damit bei den Arbeitgebern liegt und nicht garantiert ist, dass tatsächlich alle Beschäftigten von der Maßnahme profitieren. Michaela Engelmeier sagt dazu: „Die Auszahlung der Prämie hängt allein vom guten Willen und den finanziellen Möglichkeiten der Arbeitgeber ab. Gerade in Branchen mit niedrigen Löhnen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist fraglich, ob diese Unterstützung überhaupt gezahlt werden kann.“
Gezielte Entlastungen für niedrige Einkommen müssen folgen
Vor allem kritisiert der Verband jedoch, dass diejenigen, die von den aktuellen Preissteigerungen am stärksten betroffen sind, gar keine Unterstützung erhalten. Dazu gehören unter anderem die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land sowie Empfänger*innen von Grundsicherung. Bei den jetzt beschlossenen Schritten kann es aus Sicht des SoVD deshalb nicht bleiben. „Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, dass das nur ein erster Auftakt ist. Konkret fordern wir ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr“, so Michaela Engelmeier.
Bei der Bekanntgabe ihrer Beschlüsse bekräftigten die Parteispitzen Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD), dass eine Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen 2027 in Kraft treten soll.
Schnelle Umsetzung der Gesundheitsreform angekündigt
Neben den konkreten Plänen stellten sie auch umfassende Reformen in Aussicht. Die Veränderungen im Gesundheitswesen sollen schnellstmöglich in Gesetze überführt und bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Dabei wolle man sich eng an den Empfehlungen der Kommission orientieren. Inwieweit umstrittene Punkte wie etwa die Übernahme der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfänger*innen und durch Steuermittel dazugehören, ist noch unklar.