Die geplante Einsetzung einer Expertenkommission zur grundlegenden Reform der Pflegeversicherung verzögert sich. Anders als angekündigt konnte sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht auf einen entsprechenden Beschluss verständigen. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille besteht noch Beratungsbedarf. Die Entscheidung soll nun bis zur kommenden Woche fallen.
Die Expertenkommission soll bis Ende Januar Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erarbeiten, die das Pflegesystem langfristig finanziell absichert und auf die Herausforderungen der 2030er Jahre vorbereitet. Dabei geht es insbesondere um eine nachhaltige Finanzierung, die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Auch ein möglicher Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung soll geprüft werden.
SoVD: Im Reformprozess auch Verbände beteiligen
Umstritten ist allerdings noch, welche Fragen die Kommission konkret behandeln soll. Die SPD fordert, auch eine Begrenzung der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen zu prüfen. Aus der Union gibt es dagegen Widerstand gegen entsprechende Obergrenzen.
Der SoVD kritisiert die erneute Verzögerung als schlechtes Signal. „Bei der Pflege ist es längst fünf nach zwölf und für weitere Hängepartien fehlt die Zeit“, erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Das Pflegesystem stehe massiv unter Druck und brauche dringend eine grundlegende Reform, die Pflegebedürftige entlastet und pflegende Angehörige unterstützt.
Bei der Erarbeitung der Reform müssten auch diejenigen mitwirken, die unmittelbar mit den Herausforderungen der Pflege konfrontiert sind. Engelmeier betonte: „Dabei müssen neben wissenschaftlicher Expertise auch die Erfahrungen der Betroffenen und die Praxissicht von Verbänden wie dem SoVD einbezogen werden.“
Neue Gesetze sollen im Juli 2027 in Kraft treten
Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett nach schwierigen Verhandlungen das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisieren. Dazu sind unter anderem höhere Beiträge für Kinderlose vorgesehen. Grundlegende Fragen zur langfristigen Finanzierung und zur Begrenzung der Belastungen für Pflegebedürftige blieben jedoch ausgeklammert.
Mit der Expertenkommission sollen nun Lösungen für diese offenen Fragen gefunden werden. Aus Sicht des SoVD darf dies nicht zu einem weiteren Aufschub dringend notwendiger Reformen führen. „Die Pflegereform darf keine Sparreform auf Kosten der Menschen werden“, warnte Engelmeier. Der Verband fordert eine solidarische und nachhaltige Finanzierung sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Pflegeversicherung.
Bereits im Januar 2027 erwartet das Gesundheitsministerium die Ergebnisse der Kommission. Schon zum 1. Juli sollen die daraus entstehenden Gesetze gelten. Die Erfahrungen aus der Arbeit der Rentenkommission mahnen allerdings, dass auch die Umsetzung von Kommissionsvorschlägen in Reformvorhaben in dieser Koalition nicht ohne Streitigkeiten funktioniert.